Rechtliche Rahmenbedingungen für die Nutzung der Beratungsleistungen und digitalen Angebote der m.i.r.i.a.m.m.c.
Diese Nutzungsbedingungen regeln das Rechtsverhältnis zwischen der m.i.r.i.a.m.m.c. – Maschinen-Inspektion und Risiko-Management für Industrielle Anlagen (nachfolgend „Anbieter“) und dem Nutzer (nachfolgend „Kunde“) für die Inanspruchnahme der auf der Website angebotenen Informationsdienste, Beratungsleistungen sowie digitalen Tools zur Unterstützung der BetrSichV- und ISO-45001-Compliance.
Gegenstand der Leistungen ist die fachliche Beratung, Prüfung und Dokumentation im Bereich der industriellen Anlagensicherheit und des Arbeitsschutzmanagements. Die Leistungen richten sich ausschließlich an gewerbliche und öffentlich-rechtliche Auftraggeber (B2B). Eine Nutzung durch Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist nicht vorgesehen.
Die Präsentation der Leistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden.
Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Annahme des Angebots durch den Anbieter zustande. Bei digitalen Informationsdiensten (z. B. Download von Checklisten oder Leitfäden) gilt der Vertrag mit Abschluss des Bestellvorgangs und Bestätigung der E-Mail-Adresse als geschlossen.
Der Kunde verpflichtet sich, alle für die Durchführung der Beratung oder Prüfung erforderlichen Informationen und Unterlagen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen. Dazu gehören insbesondere:
Der Kunde stellt sicher, dass die zu prüfenden Anlagen während der vereinbarten Prüfzeit zugänglich sind und die erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen getroffen wurden.
Der Anbieter erbringt die Leistungen nach den anerkannten Regeln der Technik und unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften (BetrSichV, DGUV-Vorschriften, ISO 45001). Die Beratungsergebnisse dienen der Entscheidungsvorbereitung und ersetzen keine eigenverantwortliche Prüfung durch den Kunden.
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
Die Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn oder Produktionsausfälle, ist ausgeschlossen, soweit diese nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
Die Vergütung für Beratungsleistungen wird auf Basis des jeweils gültigen Honorarblattes oder eines individuellen Angebots vereinbart. Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, sind Rechnungen innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.
Bei Überschreitung der Zahlungsfrist ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
Der Kunde erhält an den bereitgestellten digitalen Inhalten (Checklisten, Vorlagen, Leitfäden) ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für den eigenen betrieblichen Gebrauch. Eine Weitergabe an Dritte oder eine kommerzielle Nutzung der Inhalte ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Anbieters untersagt.
Alle Urheberrechte und sonstigen Schutzrechte an den Inhalten verbleiben beim Anbieter.
Der Anbieter verpflichtet sich, alle ihm im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt werdenden vertraulichen Informationen des Kunden streng vertraulich zu behandeln und nur für die Erfüllung des Vertragszwecks zu verwenden. Diese Verpflichtung gilt auch über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der gesonderten Datenschutzerklärung, die auf der Website abrufbar ist.
Einmalige Beratungsleistungen enden mit der vollständigen Erbringung der vereinbarten Leistung. Rahmenverträge oder Abonnement-Modelle für wiederkehrende Prüfungen haben eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten und verlängern sich jeweils um weitere 12 Monate, sofern nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum Vertragsende gekündigt wird.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Der Anbieter behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern dies aus rechtlichen oder technischen Gründen erforderlich ist. Der Kunde wird über wesentliche Änderungen per E-Mail informiert. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Anbieters in Braunschweig, sofern der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist.
Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Für Rückfragen zu diesen Nutzungsbedingungen steht der Anbieter unter der E-Mail-Adresse info@miriammc.com zur Verfügung.